Über deutsche Politik – Wer regiert Deutschland

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Diese Woche erreichte mich ein Dokument des Auswärtigen Amtes aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Auf Twitter und Facebook veröffentlicht hat es der momentan im irakischen Kurdistan befindliche Bildzeitungskorrespondent und FDP Politiker Tobias Huch. Ich halte den Inhalt für erschreckend. Denn es zeigt dass die Abgeordneten der BRD auf einem laienhaften Niveau mit Informationen versorgt werden, sowie latente Mängel in der Effizienz des BND, bzw. dass Abgeordneten massiv Informationen vorenthalten werden. Selbst um die triviale Information abzurufen, dass es laut BND Hinweise dazu gibt, dass die Türkei Islamisten in Syrien unterstützt, müsste man sich als Abgeordneter in die Geheimschutzstelle im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus begeben.

Das Bundeskanzleramt, dem der Bundesnachrichtendienst untersteht, bzw. dessen Berater schränken hierbei die Informationsfreiheit im Sinne Pro-Amerikanischer Berichterstattung ein.

Bundeskanzleramtheader

Lassen Sie mich diese Aussage erläutern:

-> Der Leiter des vom Bundeskanzleramt finanzierten ThinkTanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes – ist gleichzeitig Berater von Staffan de Mistura, dem UN Sondergesandten für Syrien – welcher eigentlich unabhängig agieren sollte.

Perthes siedelt die Treue gegenüber der USA über der Wahrheit oder zumindest einer eigenständigen pro Europäischen Meinung an.

Es gibt ein Interview mit ihm auf Youtube, dessen Einleitungssatz einiges an deutscher Außenpolitik enthüllt:

„What did you learn in Washington – what are you taking back to Berlin ?“
In diesem Interview ging es um die Krim. Sich Informationen hierzu in Washington abzuholen erscheint mir ein wenig fragwürdig.

Laut diesem auf Voltaire.net publizierten Artikel von Thierry Meyssan arbeitet Perthes mit der CIA zusammen.

Eine Zusatzinformation für die „Verschwörungstheoretiker“ – die Atlantikbrücke verweist ebenfalls auf Perthes. Laut dem Blog „Spiegelkabinett“ ist er, wie nahezu alle SWP Präsidiumsmitglieder dort ebenfalls Mitglied. Es bestehen fragwürdige Parallelen.

Perthesatlantik

Im Interview mit Tilo Jung, macht Perthes keinen Unterschied zwischen dem jetzigen Präsidenten Syriens Bashar, welcher seit 2014 in einer Wahl mit mehreren Gegenkandidaten demokratisch legitimiert ist sowie dessen Vater Hafez. Zu durchgeführten Reformen in Syrien, oder gar zur Verfassungsänderung – kein Wort.

Stattdessen die Manifestierung des „Assad muss weg“ – das er selbst 2011 mit der Lancierung des „The Day After Projektin seinem eigenen ThinkTank mitbegründete und spätestens ab März 2011 aktiv verfolgte, laut anderen Quellen sogar seit 2005. Das er die daraus resultierende Flüchtlingskrise „nicht voraussah“, jedoch mit verursachte spricht Bände.

Natürlich ist Perthes auch Berater im Auswärtigen Amt
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Australien/150610_Advisory_Group.html?nn=334094

sowie Leiter der Arbeitsgruppe für Militär und Sicherheit der Vereinte Nationen

Zudem existieren Beispiele, in denen Perthes und die SWP Erkenntnissen des BND widerspricht und diese sogar verfälschen. Das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt, Abgeordnete und unsere Verbündete gehen in diesem Fall von verifizierten Informationen aus – das diese im SWP herbeiphantasiert wurden entspricht leider der Realität. 

Perthes verwechselt häufiger Ursache und Wirkung.
Das die SWP keinen Einfluss hätte ist kompletter Unsinn. Das Echo seiner starren Sichtweise führte neben der Flüchtlingskrise und einer erhöhten Terrorgefahr,  zu hunderttausenden Toten.

Es war übrigens auch das Bundeskanzleramt das den Rücktritt von Gerhard Schindler als Präsident des BND forderte, nachdem dieser in einer Pressekonferenz die Rolle von Saudi- Arabien kritisiert hatte. Das Auswärtige Amt schloss sich dieser Darstellung an.

Von all dem bekommen jedoch die Abgeordneten nichts mit. Es ist ein Skandal wie die Wahrheit manipuliert und die Öffentlichkeit fehlgeleitet wird.

Stehen den Abgeordneten keine glaubhaften Realinformationen zur Verfügung wird dieses System in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung weiterlaufen, sich selbst belügen, Lügen verbreiten und die Lügen dritter legitimieren !

Weiterhin ist es problematisch, das die SWP Einnahmen durch Beratung von George Soros Open Society Foundation generiert. Durch privatwirtschaftliche „Nebeneinkünfte“ liegt ein massiver Interessenskonflikt vor.

Eine eigenständige Außenpolitik durch Herrn Steinmeier halte ich in diesem Umfeld nur für eingeschränkt realisierbar. Diese wird hinter verschlossenen Türen anhand „geheimer“ Informationen in Absprache mit dem transatlantischen Partner beschlossen.

Es verwundert daher nicht wieso mittlerweile mit Bildzeitungsfalschinformationen Politik betrieben wird:

Die Kompetenzen und Fähigkeiten dieses Mannes sollten hinterfragt werden. Zudem müssen den Abgeordneten bessere Zugänge zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen objektiv und neutral gestaltet werden.

Eine der Stimmen welche versuchen vernünftige Sichtweisen auf aktuelle Konflikte zu verfolgen ist zum Beispiel Harald Kujat

160816 kujat

… spricht Harald Kujat, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Neokonservative Hardliner in der US Regierung sehen das anders:

McCain 02.14.2016

Hier gibt es einen weiteren Artikel, welcher sich explizit mit der SWP auseinandersetzt, erschienen unter dem medienkritischen Blog medienschafe.wordpress.com.

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